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FDP-Politiker fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Archivmeldung vom 07.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Erwin Lotter Bild: lotter-liberal.de
Dr. Erwin Lotter Bild: lotter-liberal.de

Dem Gesundheitsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Erwin Lotter, gehen die geplanten weiteren Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen nicht weit genug. "Umbuchen wäre allenfalls ein Placebo", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". "Den Gesundheitsfonds komplett abschaffen ist die einzig wirkungsvolle Therapie."

Lotter reagierte damit auf eine Äußerung von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der in einem Interview gesagt hatte, es mache wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben. Von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des Finanzministeriums zwei Milliarden Euro durch erneute Zuweisungskürzung an den Gesundheitsfonds erbracht werden. Die Rücklagen im Gesundheitssystem kletterten 2012 auf den Rekordstand von 30 Milliarden Euro. Auch die Rentenversicherung sitzt auf einem ähnlich dicken Finanzpolster.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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