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Opel-Rettung: Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag

Archivmeldung vom 30.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wegen der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenbürgschaft für Opel eine Sondersitzung für Sonntag einberufen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

Die Sitzung des Ausschuss ist für 13 Uhr terminiert. Der Bundestagspräsident sei bereits informiert worden, so die Zeitung. Die Haushälter wollen Details über die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte 1,5-Milliarden-Euro Kreditbürgschaft für den potenziellen Opel-Käufer Magna erfahren. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung umfassend und detailliert über die Risiken aufklärt", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), der Zeitung. Fricke schloss ausdrücklich nicht aus, auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vorzuladen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" war es am Samstag früh zu einer Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel gekommen. Guttenberg hatte sich bis zuletzt für eine Plan-Insolvenz von Opel eingesetzt, war aber in den Verhandlungen von Merkel überstimmt worden. Zu Guttenberg hat inzwischen seine Teilneahme an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zugesagt. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird nach Angaben der Zeitung am Sonntag zur Sitzung kommen. Steinbrück sagt wegen der Opelkrise seine für nächste Woche geplante Türkei-Reise ab.

Bodo Ramelow: Opel-Rettung mit vielen Unbekannten

"Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung", stellt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, fest. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und eher zurückhaltende Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der Treuhand-Lösung machen das Ganze zu einer Fahrt ins Ungewisse." Ramelow weiter:

"Bund und Länder mit Opel-Standorten stehen nun in der Verantwortung, den Milliarden-Kredit aus Steuermitteln so wirksam zu machen, dass Opel unter Magna-Führung zum eigenständigen europäischen Mobilitätskonzern entwickelt wird. Dazu gehört in jedem Fall der Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung ebenso wie die Einbeziehung der Händler und Zulieferer.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich als ideologischer Prinzipienreiter erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal ist. Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter. Zu Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen.

Der auf dem Rücken der Opelaner ausgetragene Wahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier um das Amt des Bundeskanzlers hat Opel an den Rand der Pleite getrieben. Die große Koalition bietet ein Bild des Jammers. Wahlpolitischer Geländegewinn ist wichtiger als das Wohl des Landes. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Details des Konstrukts, mit dem Opel nun gerettet werden soll, umgehend dem Parlament vorzustellen. Gelegenheit dazu bietet die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses."

Quelle: Rheinische Post / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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