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FDP-Chef gegen Bündnisse mit Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Archivmeldung vom 24.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)
Freie Demokratische Partei (Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, kurz: FDP)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März gegen Bündnisse mit den Grünen ausgesprochen und damit die Haltung der beiden FDP-Landesverbände unterstützt.

Im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) sagte er zur Wahl in Baden-Württemberg: "Unsere Freunde im Südwesten haben klargemacht, dass die politischen Gemeinsamkeiten mit den Grünen es als nicht vorstellbar erscheinen lassen, Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten zu wählen."

Nach Lage der Dinge seien die Gemeinsamkeiten mit der CDU am größten. "Wenn es mit der CDU keine Mehrheit im Landtag gäbe, sollte man über neue Konstellationen nachdenken - etwa eine Koalition aus CDU, SPD und FDP." Er fügte an: "CDU und SPD sind ja ohnehin kaum noch zu unterscheiden."

Lindner wies überdies darauf hin, dass der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP schon ausgeschlossen habe. Zwar habe die FDP früher dort eine Koalition mit der SPD gebildet. Doch das seien andere Zeiten gewesen. "Die SPD ist nach links gerückt und will weiter mit den Grünen zusammenarbeiten. Eine Ampel-Koalition ist eben etwas anderes als eine sozialliberale."

Zurückhaltend äußerte sich Lindner auf die Frage, ob die ehemaligen FDP-Bundesminister Philipp Rösler und Daniel Bahr für seine Partei noch als Aktive zur Verfügung stünden. "Sicher habe ich Kontakt. Wir haben uns aber personell und politisch erneuert. 2017 treten wir bei der Bundestagswahl an - und zwar als eine Partei, die anders ist als die, die 2013 ausgeschieden ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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