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SPD will Miet-Moratorien im Wahlkampf zum zentralen Thema machen

Archivmeldung vom 28.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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SPD: Bei der überwältigenden Mehrheit der Deutschen in der Kritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

SPD-Chefin Saskia Esken will nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels das Thema Mieten im Wahlkampf ins Zentrum rücken und in Koalitionsverhandlungen zu einem entscheidenden Punkt machen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Der Mietendeckel war in Berlin dringend notwendig, um das Explodieren der Mieten zu stoppen", fügte sie hinzu. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass dem Land in der Gesetzgebung die Zuständigkeit fehlt, führte Esken aus. "Für die SPD bedeutet das: Wir müssen Miet-Moratorien entweder bundesgesetzlich ermöglichen oder den Ländern die Kompetenz dazu geben", sagte sie. "Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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