Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen - Verhaftung Unschuldiger gefordert

Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen - Verhaftung Unschuldiger gefordert

Archivmeldung vom 09.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gefängnis
Gefängnis

Bild: Rike / pixelio.de

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Abschiebepraxis für sogenannte Gefährder verschärfen. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben", erklärte Maas am Sonntag. Daher werde er in den kommenden Tagen "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft" machen. "Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden", betonte der Justizminister.

"Um die Abschiebung von Gefährdern zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren." Abschiebungen dürften nicht an einer fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.

"Wenn wir dazu beitragen wollen, dass die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleibt, müssen wir unser Aufenthaltsrecht durchsetzen. Schließlich muss klar sein: Die allein repressiven Vorschläge, wie sie die Union macht, werden nicht ausreichen", betonte Maas.

"Prävention muss auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen einen viel größeren Stellenwert erhalten. Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte werde in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige