Leikert: Wichtige Impulse zur Neuaufstellung der Handelspolitik

Katja Leikert (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Heute hat die Europäische Kommission den Trade Policy Review vorgestellt. Mit diesem Strategiedokument soll die Neuausrichtung der Europäischen Handelspolitik eingeleitet werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Europäischen Kommission frischen Wind."

Leikert weiter: "Handelspolitik betrifft direkt die Arbeitnehmer und Unternehmer in der Europäischen Union und ist auch mit Blick auf die nachhaltige wirtschaftliche Erholung von herausragender Bedeutung. Ohne eine ambitionierte Handelspolitik der EU werden wir angesichts der Verschiebung globaler Verhältnisse mittelfristig auch nicht wieder zum Wirtschaftswachstum vor der COVID-19 Pandemie kommen.

Die veränderte Rolle Chinas in der globalen Handelspolitik, die zunehmende Bedeutung von Klimaschutz, digitalen Dienstleistungen sowie notwendige Reformansätze für eine schlagkräftige WTO müssen sich auch stärker in einer neuen EU-Handelspolitik wiederfinden. Es ist gut, dass die EU in ihrem Trade Policy Review diese Fragen aufgreift und diese zukünftig wieder stärker mit der neuen US-Administration bearbeiten möchte. Das muss aber auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Die EU-Kommission sollte bei nächster Gelegenheit den USA ein Moratorium aller gegenseitigen Handelssanktionen vorschlagen, um gemeinsam an Lösungen für bessere Handelsbeziehungen zu arbeiten. Wir brauchen positive Signale, die Vertrauen schaffen.

Leider finden sich in dem Trade Policy Review nur wenig Ansätze, wie die EU neue Absatzmärkte vor allem in Asien erschließen möchte. In den kommenden Jahren werden laut Prognosen ca. 85% des globalen Bruttoinlandsprodukts außerhalb Europas erwirtschaftet werden. In Asien bildet sich gerade mit dem vor wenigen Monaten unterzeichneten Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die größte Freihandelszone der Welt. Und China ist dabei, seine Standards auf wichtigen Märkten wie in Asien und Afrika durchzusetzen. Es reicht daher für Europa nicht aus, auf bewährte Partnerschaften zu setzen. Wir brauchen noch mehr neue Konzepte und Ansätze, damit Europa auch in der kommenden Dekade im globalen Wettbewerb bestehen kann. Hierzu braucht die EU eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda. Da muss die EU-Kommission noch etwas nachsteuern."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)