Ärger wegen Klöckners Tempo bei Agrarreform

Julia Klöckner (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) treibt die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im Eiltempo voran. Das löst Unmut in Bundesländern und Verbänden aus, schreibt der "Spiegel".

Klöckners Ministerium verschickte vergangene Woche einen zentralen Gesetzentwurf an die Länder, mit einer Frist für die Stellungnahme bis zum 11. März. Nur wenige Tage später, am 17. März, beraten die Landesminister in einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) über die Agrarreform und damit die Verteilung von Milliarden Euro an Subventionen. Über diesen Termin war das Bundesministerium informiert.

"Julia Klöckner versucht, Fakten an der Agrarministerkonferenz vorbei zu schaffen", kritisiert der AMK-Vorsitzende, Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Vor allem die grünen Agrarminister setzen auf die AMK und wollen mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz heraushandeln. Die Landesagrarminister von Union, SPD, FDP und Linkspartei haben sich auf einen eigenen Vorschlag geeinigt, mit dem sie in die AMK gehen. Kritik an Klöckners Tempo kommt auch aus Umweltverbänden. Es könne nicht sein, dass ein so wichtiges Gesetz "quasi im Schweinsgalopp" verabschiedet werde, sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland. "Es ist klar erkennbar, dass dieses Paket nicht den erforderlichen Wandel einleitet." Das Gesetzespaket soll Ende März ins Kabinett kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur