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Bericht: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele beim Bürokratieabbau

Archivmeldung vom 04.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gisbert Heim (Stuttgart) / pixelio.de
Bild: Gisbert Heim (Stuttgart) / pixelio.de

Die Bilanz des Vorsitzenden des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau, Johannes Ludewig, fällt wenige Tage vor der Übergabe des Jahresberichtes kritisch aus: "Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Viertel dieser Last bis Ende 2011 abzubauen. Das ist weitgehend gelungen", sagte Ludewig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Doch das von der Koalition selbst gesteckte Ziel an Maßnahmen zum Bürokratieabbau ist noch nicht erreicht: "Weitere müssen folgen", forderte Ludewig. Am Mittwoch überreicht Ludewig Bundeskanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht des Gremiums. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Wirtschaft von einem Viertel der bürokratischen Lasten befreien, die sich laut Statistischem Bundesamt auf jährlich 50 Milliarden Euro belaufen. Der Normenkontrollrat berät die Regierung beim Bürokratieabbau.

"Der unabhängige Normenkontrollrat, erwartet hier mehr Engagement von allen Beteiligten", forderte Ludewig. Benötigt würden die aktive Mitarbeit von Ländern und Kommunen ebenso wie von der Wirtschaft. "Gute Vorschläge aus der alltäglichen Praxis, wo konkret unnötige Bürokratie und Kosten beseitigt werden können, sind leider in der Realität eher Mangelware", sagte Ludewig.

Selbst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zieht eine kritische Zwischenbilanz. "Wir haben national schon viel erreicht. Doch der Bürokratieabbau bleibt angesichts der europäischen Gesetzgebung eine Daueraufgabe", sagte Rösler dem "Handelsblatt".

Umfrage: Manager klagen über Bürokratie

Wenige Tage bevor der Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Jahresbericht vorlegt, hagelt es von den Unternehmen in Deutschland massive Kritik: 71 Prozent der Spitzenmanager klagen darüber, es gebe "alles in allem" zu viele Vorschriften und Regulierungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter knapp 700 Führungskräften, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) vom 17. September bis 2. Oktober erhoben hat.

Das Ausmaß sei nicht nur größer als in vergleichbaren westlichen Ländern, meinen knapp zwei Drittel der Befragten. Die Liste der Vorschriften und gesetzlichen Regulierungen nehme auch noch zu, kritisieren 90 Prozent. "Die Aussagen der Unternehmen zeigen der Politik, wie realitätsfern, unverhältnismäßig und wachstumshemmend viele Vorschriften und Regulierungen sind", resümiert Forsa-Chef Manfred Güllner.

Die Bürokratie scheine außer Kontrolle zu geraten, weil die politische Elite versage. "Sie lässt die Fülle an Vorschriften stetig ansteigen, anstatt sie zurückzustutzen", bemängelt er. Kaum ein Top-Manager, gerade einmal sieben Prozent aller für den "Handelsblatt" Business-Monitor Befragten, blickt bei den vielen Vorschriften und Regulierungen nach eigenen Angaben noch durch. Das gilt für kleine und große Unternehmen und über alle Branchen hinweg.

Die Folge: Der Beratungsbedarf wächst. Mehr als drei Viertel der Spitzenmanager geben an, sie seien in den vergangenen Jahren zunehmend auf Anwälte und Steuerberater angewiesen gewesen. Die wachsende Bürokratie verursacht nicht nur einen wachsenden Beratungsbedarf, sie schränkt die Führungskräfte auch in ihren unternehmerischen Entscheidungen ein: 94 Prozent beklagen das, mehr als die Hälfte spricht sogar von "sehr starken" oder "starken" Beeinträchtigungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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