Stasi-IM-Suche unter Ex-Bundestagsabgeordneten brächte "nicht viel Neues"

Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, ist der Ansicht, ein vom Bundestag erteilter Forschungsauftrag zur Feststellung von möglichen inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern unter den ehemaligen Bundestags-Abgeordneten würde "nicht so viel Neues zu Tage bringen".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Frau Birthler: "Nach ,Spionen' im Deutschen Bundestag wurde ja schon von den Ermittlungsbehörden in den 90er Jahren in Stasi-Unterlagen gesucht. Da ist die Erwartungshaltung wohl zu hoch - vor allem wenn man bedenkt, wie viele Unterlagen der Staatssicherheitsdienst in diesem Bereich vernichtet hat."

Ganz anders sehe die Sache aus, wenn man sich systematisch der West-Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit bezüglich des Deutschen Bundestages zuwenden wollte. "Was wollte die Stasi wissen? Wie erhielt sie Informationen? Wie wurde versucht, Einfluss auf verschiedene Politikbereiche zu nehmen? Oftmals war eine Sekretärin als Spion viel wertvoller als etwa ein Abgeordneter", betonte Birthler. "Doch das wäre ein sehr großes, sehr teures und sehr langwieriges Forschungsvorhaben." Das könnte die relativ kleine Forschungsabteilung ihrer Behörde gar nicht leisten.

Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz hat den Kollegen der anderen Fraktionen im Bundestag, die sich gegen eine Untersuchung früherer Abgeordneter auf mögliche Stasi-Tätigkeiten wenden, gegenüber der Zeitung "zum Teil Doppelzüngigkeit" vorgehalten. Vor der für heute im Parlament anstehenden Abstimmung über einen von ihm und der FDP-Fraktion initiierten entsprechenden Antrag meinte Waitz: "Wenn alle sagen, Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung der zweiten Diktatur ist wichtig, dann bedeutet das auch eine Selbstverpflichtung. Vor der kann man nicht davonlaufen." Der Bundestag "muss sich seiner moralischen Verantwortung stellen", sagte Waitz. "Er hat sogar eine Vorbildfunktion."

SPD-Abgeordnete wollen für FDP-Antrag zu erneuter Stasi-Überprüfung stimmen

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl wollen in der Bundestagssitzung am Freitag für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen, die Abgeordneten früherer Bundestage auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. "Das politische Zeichen wäre wichtig an der Stelle", sagte Weißgerber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Ablehnung durch die Große Koalition klingt sehr formal. Da bin ich lieber bei der FDP, die den Bundestag auffordert zu handeln." Die beiden Parlamentarier haben einen Brief an ihre Fraktionskollegen geschrieben mit der Bitte, es ihnen gleich zu tun.

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Mitteldeutsche Zeitung