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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider geht auf Distanz zu Unions-Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes

Archivmeldung vom 09.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Carsten Schneider (2018)
Carsten Schneider (2018)

Bild: Screenshot Video ARD: "Carsten Schneider zuversichtlich: "Wir kriegen das hin"" / Eigenes Werk

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält den Unions-Vorstoß für eine Corona-Kompetenzverlagerung hin zum Bund für unausgegoren.

"Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen Institutionenkonflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschwört", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "In der jetzigen Infektionslage ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zur Entmachtung der Länder anzuzetteln, ist jedenfalls alles andere als sinnvoll".

Bislang sei auch völlig unklar, was die Kanzlerin und die Union konkret wollten. Der Bund müsse jetzt das tun, was er in kurzer Zeit allein regeln könne, forderte Schneider. Dazu zählte er eine Testpflicht in Betrieben, schärfere Vorschriften für Homeoffice sowie eine Maskenpflicht in Großraumbüros. "Diese drei Punkte könnte die Bundesregierung im Handumdrehen per Verordnung bundeseinheitlich umsetzen. Das brächte zügig Erfolge", sagte der SPD-Politiker. Stattdessen nur über Kompetenzverteilungen zu streiten, sei nicht zielführend.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)


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