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Lammert kritisiert Parlamentarisches Kontrollgremium wegen mangelnder Vertraulichkeit

Archivmeldung vom 07.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiert. "Wenn das Parlament - zu Recht selbstverständlich - auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten", sagte Lammert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Bundestagspräsident sieht das im Fall der "Snowden-Affäre" nicht mehr gegeben. "Diese Entwicklung freut mich nicht", sagte Lammert. Der CDU-Politiker begründete seine Kritik mit dem Verhalten der Abgeordneten während der "Snowden-Affäre": Die Sitzungen des eigentlich geheim tagenden Gremiums seien zunächst öffentlich angekündigt worden. Zudem hätten die Abgeordneten ausführlich mitgeteilt, was sie fragen und was sie antworten würden. Sie hätten die Schlussfolgerungen schon vor den Sitzungen mitgeliefert und sie hinterher unverändert wiederholt. "Das wird die Öffentlichkeit kaum überzeugen", sagte Lammert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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