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Grüne: Sigmar Gabriel hat bei Ministererlaubnis unsauber gearbeitet

Archivmeldung vom 24.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: B90/ Die Grünen

Die Grünen sehen sich durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das dem Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann aufgebürdet hat, in ihrer Kritik am damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigt. "Sigmar Gabriel hat bei dieser Ministererlaubnis von Anfang bis Ende schlecht und unsauber gearbeitet", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, dem Tagesspiegel.

"Ein Gerichtsverfahren wäre gar nicht nötig gewesen, wenn Gabriel als zuständiger Minister das Verfahren transparent geleitet hätte statt es politisch auszuschlachten. Dass dafür jetzt auch noch nachträglich die Steuerzahler aufkommen müssen, ist ein weiteres Ärgernis", sagte Dröge. Die Düsseldorfer Richter haben entschieden, dass das Bundeswirtschaftsministerium 75 Prozent der Kosten tragen muss, die im Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis entstanden sind.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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