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Geheimdienstaffäre: Bosbach fordert Konsequenzen

Archivmeldung vom 11.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach (2012)
Wolfgang Bosbach (2012)

Foto: Superbass
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen aus der Spionageaffäre. "Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden. Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter Informationen", sagte Bosbach der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Sonnabendausgabe).

"Der außenpolitische Flurschaden ist ein Vielfaches größer als der nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinn", so der Christdemokrat. Auch die Opposition forderte deutliche Schritte der Bundesregierung. Linken-Chef Bernd Riexinger attestierte einen "Totalschaden" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Riexinger: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung als Voraussetzung für einen Neustart von der US-Seite die Bereitschaft zum Abschluss eines No-Spy-Abkommens formuliert."

Quelle: Märkische Allgemeine (ots)

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