ödp fordert Angela Merkel zum Gespräch über die Europäische Verfassung auf

Archivmeldung vom 05.06.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Dialog über die geplante Europäische Verfassung auf. Hermann Striedl, Jurist und Beisitzer im Bundesvorstand der ödp betont: „Ein geeintes Europa braucht eine Verfassung. Den vorliegenden Entwurf lehnen wir allerdings aus guten Gründen ab.“

Der ödp-Politiker führt aus, dass in der vom Verfassungskonvent ausgearbeiteten Version von Aufrüstung die Rede ist, die Demokratie eingeschränkt wird und eine neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben wird. „Deshalb“, so Striedl, „können wir diesen Verfassungsentwurf inhaltlich nicht mittragen.“
Auch den neuesten Vorschlag europäischer Politiker, die Verfassung in Einzelverträge aufzusplitten, lehnt die ödp ab: „Für den demokratischen Prozess ist es notwendig, die Bevölkerung zu beteiligen und politisches Handeln transparent zu gestalten“, betont ödp-Politiker Striedl.
Der ödp-Bundesvorstand bittet nun Angela Merkel in einem Brief um einen Gesprächstermin. „Die Bundeskanzlerin sollte sich einer möglichst breiten Unterstützung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen versichern. Wir hoffen auf eine Zusage der Kanzlerin“, so Striedl abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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Brief an Angela Merkel