Steinbach: Kaum Fortschritte im Menschenrechtsbereich

Erika Steinbach / Bild: erika-steinbach.de

Heute hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Der heute veröffentliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt deutlich, dass in der Türkei immer noch gravierende Defizite im Bereich der Menschenrechte existieren."

Steinbach weiter: "In fast allen Menschenrechtsbereichen hat die Türkei noch einen enormen Nachholbedarf. Insbesondere in der Religions- und Meinungsfreiheit ist der Türkei nur wenig Positives zu attestieren. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission gegenüber der Türkei eine härtere und restriktivere Haltung einnimmt. Die EU-Kommission müsse der Türkei deutlich machen, dass die über die Jahre angesprochenen Defizite endlich behoben werden müssen. Die wenigen positiven Erfolge auf dem Papier sind oftmals in der Praxis nicht wiederzufinden. Bestärkt wird diese Entwicklung durch die schleichende Islamisierung des Landes in allen Lebensbereichen und einem Entfernen von der laizistischen Vorstellung von Mustafa Kemal Atatürk. Statt sich der Europäischen Union anzunähern, entfernt sich die Türkei vielmehr von dieser. Deshalb ist eine privilegierte Partnerschaft, wie sie die Union schon immer gefordert hatte, die einzige Option für das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion