Bundesregierung will Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen

Archivmeldung vom 08.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Bundesregierung will die Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen. Dies soll auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute der Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Sitzung zum Bundesetat 2007 beschließen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine offizielle Vorlage des Wirtschaftsministeriums für den Haushaltsausschuss.

Damit reagiere die Regierung auf die gestiegenen Kohlepreise, wodurch sich der Zuschussbedarf verringere.

Der Subventionsbedarf werde an einem Mittelwert von 46 Euro pro Tonne Steinkohle gemessen, derzeit lägen die Erlöse im Schnitt bei 63 Euro pro Tonne, heißt es in der Regierungsvorlage. Somit könnten auch schon für 2006 die Subventionen um bis zu 170 Millionen Euro gekürzt werden, etwa 132 Millionen vom Bund und 38 Millionen vom Land NRW. Die FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach begrüßte die Kürzungspläne: "Offenbar ist der Finanzdruck so hoch, dass endlich getan wird, was die FDP schon vor einem halben Jahr beantragt und die große Koalition damals noch abgelehnt hat", sagte sie de Zeitung.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post