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Polizeigewerkschaften verärgert über Duligs Pegida-Vorwürfe

Archivmeldung vom 03.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Mehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat. "Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt".

Es sei immer leicht, "irgendwelche bequemen Vermutungen" zu äußern, um damit jemandem, in diesem Fall der sächsischen Polizei, den Schwarzen Peter zuzuschieben. "Zu fragen wäre doch, ob die Landespolitiker ihrer Verantwortung, die Polizei zu kontrollieren, nicht gerecht geworden sind, wenn Duligs Vermutung stimmen würde", sagte Malchow weiter. "Lenkt da nicht die Politik von eigenem Versagen ab", fragte er. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine Entschuldigung von Dulig.

Sein Vorwurf sei "ein Schlag ins Gesicht aller sächsischen Polizistinnen und Polizisten, ausgeführt von einem inkompetenten und ahnungslosen Politiker, dem offenbar die Macht zu Kopf gestiegen ist", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". "Es sind solche pauschalen Attacken gegen Tausende Einsatzkräfte, die jeden Tag rund um die Uhr gegen Kriminalität und Extremismus kämpfen und dabei buchstäblich ihren Kopf hinhalten, die die Motivation zerstören und Politikverachtung fördern." Dulig sollte sich daher bei der sächsischen Polizei entschuldigen.

Dass sächsische Polizisten angeblich eine Nähe zur rechten Szene pflegten, sei von Dulig "frei erfunden", betonte Wendt. "Dass eine bislang staatstragende Partei wie die SPD auch mit solchen Repräsentanten gegen diejenigen pauschal hetzt, die mit aller Kraft für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist beschämend und empörend." Wendt fügte hinzu: "Es wäre interessant zu erfahren, wie eigentlich die Spitze der SPD zur deutschen Polizei steht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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