Deutsches Institut für Menschenrechte Vaatz: Ostdeutsche bei Ausschreibung des Direktorenpostens benachteiligt

Archivmeldung vom 22.07.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Ausschreibung des Direktorenpostens des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin benachteiligt nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, einseitig Ostdeutsche.

"Der Ausschreibungstext lässt den Schluss zu, dass das Kuratorium auf dem Direktorenposten eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biografie geradezu verhindern möchte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn die Bewerbungskriterien ,profunde Kenntnisse im Völker-, Verfassungs- und Europarecht' kombiniert mit der Voraussetzung ,Leitungserfahrung' erfüllt kein Ostdeutscher, sofern er noch bis zum Ende der DDR-Zeit seine Ausbildung beendet hat." Die Benachteiligung treffe besonders ehemalige Bürgerrechtler, die in ihrem Fortkommen vom Staat behindert worden seien. "Meine Generation der 45- bis 55-jährigen Ostdeutschen ist aufgrund formaler Voraussetzungen ausgeschlossen, an wesentlichen Stellen mitzuwirken", betonte Vaatz, der in der DDR selbst aus politischen Gründen inhaftiert war. Dies falle aktuell umso mehr ins Gewicht, als sich das seit 2001 existierende Institut nach eigener Auskunft Organisationen verbunden weiß, die "das Andenken auch an die Opfer der SED-Diktatur öffentlich pflegen" wollen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Stephan Hilsberg erklärte, auf nachgeordneten Stellen des Bundes hätten "nur wenige Ostdeutsche Platz genommen". Eine Ausnahme sei der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger.

Das 20 Mitarbeiter zählende Institut wird von der Bundesregierung mit zuletzt 1,5 Millionen Euro jährlich finanziert und kümmert sich schwerpunktmäßig um die Lage der Menschenrechte in Deutschland. In der heutigen Sitzung des Kuratoriums wird vermutlich die Entscheidung über den neuen Direktor getroffen. Amtsinhaber Heiner Bielefeldt wird Professor in Erlangen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung