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Länder denken an PKW-Maut

Archivmeldung vom 26.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Knappe Kassen für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland geben der Debatte um die Pkw-Maut neuen Auftrieb. Gerold Wucherpfennig (CDU), der Vorsitzende der Konferenz der Länderverkehrsminister, sagte der WAZ-Gruppe: "Die Diskussion über die Pkw-Maut und auch über eine City-Maut ist nicht vom Tisch."

Voraussetzung für eine Ausweitung der heutigen Lkw-Straßengebühr auf Pkw sei aber, dass die Autofahrer im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer entlastet würden, so der Verkehrsminister Thüringens. Experten glauben, dass die Diskussion nach der Bundestagswahl in Gang kommt. Im Herbst will auch Hamburg darüber beraten, ob es nach dem Vorbild von Bergen (Norwegen) und London die City-Maut einführt. Die Hansestadt will so den CO2-Ausstoß eindämmen und die Verkehrsstaus reduzieren. Die Möglichkeit einer City-Maut sieht der Koalitionsvertrag vor, den in Hamburg CDU und Grüne unterschrieben haben. Mit einer Entscheidung sei 2010 zu rechnen, sagte ein Senatssprecher der WAZ-Gruppe.   Die Finanzlücke bei den Verkehrsprojekten des Bundes wird auf etwa zwei bis vier Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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