Altmaier hält Koalitionsverhandlungen bis 2018 für möglich

Peter Altmaier am 6. Dezember 2016 in Essen

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr hinein ziehen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Altmaier auf die Frage, ob die neue Regierung bis Weihnachten stehe:

"Beim letzten Mal, also bei der Groko, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum." Die "eigentliche Herausforderung" sei ein Koalitionsvertrag, "der das Land voranbringt. Formelkompromisse bringen uns nicht weiter.

Das gilt, egal mit wem wir am Ende koalieren", sagte Altmaier. Er warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen rote Linien zu ziehen: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen." Der CDU-Politiker erklärte, die Union wolle "auch mit der SPD im Gespräch bleiben, um den demokratischen Konsens der Mitte zu stärken". Allerdings hätten Sondierungsgespräche mit der SPD derzeit keinen Sinn.

Altmaier reagiert mit Zurückhaltung auf Seehofer-Forderung

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die "rechte Flanke schließen" hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder, Wolfgang Schäuble und er selbst hätten "über viele Stunden ein Wahlprogramm erarbeitet", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Dieses Wahlprogramm sei "ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen". Altmaier zeigte wenig Neigung, über die Aussagen des gemeinsamen Wahlprogramms hinauszugehen. "Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass", so der CDU-Politiker.

Angesichts von Meinungsunterschieden zwischen den Schwesterparteien zeigte er sich dennoch zuversichtlich: "Geben Sie uns eine Chance: Wir waren in den allermeisten Fragen lange nicht so nah beieinander wie derzeit. Bei den Unterschieden, die es ebenfalls gibt, werden wir um Lösungen ringen." Auch bei früheren Koalitionsverhandlungen hätten CDU und CSU immer eine gemeinsame Linie vertreten, sagte Altmaier. Die CSU hatte neben dem gemeinsamen Wahlprogramm einen "Bayernplan" vorgelegt, in den unter anderem die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge aufgenommen wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur