Finanzminister Steinbrück: Deutschland wehrt sich nicht gegen EU-Defizitverfahren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet in den Gesprächen mit der EU-Kommission über ein Verfahren wegen hoher Defizzite eine rasche Einigung. Deutschland werde sich gegen die Verschärfung des Verfahrens nicht wehren.

Zugleich werde die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2007 den Beleg dafür abliefern, dass Deutschland im nächsten Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erfülle, sagte der Finanzminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. "Dies wird die Kommission nicht unbeeindruckt lassen", sagte Steinbrück. Sie werde sich im Sommer die Frage stellen, ob die Verschärfung des Verfahrens noch gerechtfertigt sei. Steinbrück erwartet in diesem Konflikt eine rasche Verständigung. Am 23. Februar werde die Bundesregierung das deutsche Stabilitätsprogramm an Brüssel übermitteln. Am 1. März wolle die Kommission darüber beraten.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung