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Merz fordert Abgrenzung gegenüber harten Kritikern der Bundesregierung

Archivmeldung vom 15.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Eine Politik, ein Medienblock, eine legale Meinung (Symbolbild)
Eine Politik, ein Medienblock, eine legale Meinung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine härtere Abgrenzung gegenüber radikalen Kritikern des Kurses der Bundesregierung. "Ich finde den sich andeutenden Stimmungswechsel sehr beunruhigend", sagte Merz dem "Spiegel".

Und weiter: "Viele Menschen finden kaum noch Institutionen, an denen sie sich festhalten können." Gerade deshalb dürfe die Politik jetzt nicht zu defensiv kommunizieren. "Wir alle müssen denen, die jetzt versuchen, mit kruden Verschwörungstheorien verunsicherte Milieus einzufangen, viel klarer und härter entgegentreten", so Merz.

 Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte unterdessen Verständnis für die Proteste. Es solle nicht im Ansatz der Eindruck entstehen, hier werde etwas unterdrückt, sagte Kretschmer dem "Spiegel". Die Regierung sei demokratisch gewählt, wer etwas gegen die Corona-Maßnahmen habe, der "soll das in einer vernünftige Art und Weise zu jedem Zeitpunkt sagen können". Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, forderte, die Kritiker ernst zu nehmen und das Krisenmanagement besser zu erklären. Er wolle "eine offene Debattenkultur", sagte Kuban dem "Spiegel".

Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, sieht auch die Kanzlerin in der Verantwortung. "Merkel ist lange als Schutzwall wahrgenommen worden", sagte er dem "Spiegel". Sie habe das über mehrere Wochen "sehr gut" gemacht. "Aber sie saß dann vielleicht etwas in der rationalistischen Falle. Sie zieht ihren Kurs konsequent durch und hätte dabei die Stimmungsveränderung antizipieren und etwas aufnehmen müssen. So war sie der Stimmungsmache der Lockerungsrufer ausgeliefert", so Röttgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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