CDU-Wirtschaftsrat attackiert von der Leyens Rentenpläne

Wolfgang Steiger Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Die CDU-Spitze stößt mit ihrer Absage an die gesetzlich vorgegebene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf scharfen Widerspruch des CDU-Wirtschaftsrats. Die Pläne von Union und SPD, konjunkturbedingte Reserven der Rentenkasse für neue dauerhafte Sozialausgaben einzusetzen, seien "kurzsichtig und wenig verantwortungsvoll", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der F.A.Z.

Offene Kritik äußerte Steiger namentlich an der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die beide die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe leiten: Die große Koalition von 2005 habe die Rentenkasse durch die Leistungseinschränkungen und die Rente mit 67 auf ein solides Fundament gestellt. "Wenn nun Ursula von der Leyen und Andrea Nahles als erste Amtshandlung einer neuen großen Koalition dieses Fundament gleich wieder einreißen, wäre das ein verheerendes Signal", hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur