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Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei

Archivmeldung vom 22.07.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Thorsten Frei (2017)
Thorsten Frei (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag treffe ein "Kernproblem", denn das Recht, einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen, werde von der "überwiegenden Mehrheit" der Antragsteller "missbraucht", sagte Connemann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in das Land gekommen sind, dürfen hier kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten", forderte Connemann. "Diesen sogenannten Spurwechsel hat die Ampel aber jetzt mit ihrem Fachkräftezuwanderungsgesetz ermöglicht." Man müsse über jeden Vorschlag sprechen, der dem Spurwechsel einen Riegel vorschiebe. "So sehe ich auch den Vorstoß von Thorsten Frei", sagte Connemann der "NOZ".

Die Mehrzahl der Asylantragsteller sei nicht politisch verfolgt, sondern fliehe vor Armut. "Und die Sozialleistungen in Deutschland locken", so Connemann. Das bringe viele Bürger auf. Viele Kommunen wüssten nicht mehr, wie sie Zuwanderer unterbringen sollten, und fühlten sich alleingelassen. "Die Stimmung kippt. Unzufriedenheit, Sorge, Wut schlagen sich in Umfragen bei der AfD nieder - und zwar längst nicht mehr nur in Ostdeutschland", so die MIT-Vorsitzende. "Probleme lösen sich aber nicht, indem man nicht darüber spricht. Das gilt auch für die Migrationskrise."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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