Flüchtlingspolitik: Merkel hält an ihrem Kurs fest

Angela Merkel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge ein. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte Merkel am Mittwoch. "Ich glaube, dass wir hierfür bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollten."

Dabei würden in den kommenden Tagen drei Ereignisse eine Rolle spielen: Die Regierungskonsultationen mit der Türkei am Freitag, eine Geberkonferenz in London am 4. Februar, und ein EU-Rat Mitte Februar. "Danach können wir eine weitere Zwischenbilanz ziehen und dann sehen, wo wir stehen", so die Bundeskanzlerin. Die CSU hatte zuletzt eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert.

Am Mittwoch hatte Österreich bereits eine Obergrenze eingeführt: In diesem Jahr sollen 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 dann 30.000 und 2019 noch 25.000.

Quelle: dts Nachrichtenagentur