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Grüne fordern Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei

Archivmeldung vom 11.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Offene Grenzen: Rüber kann wer immer will...
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By St9191 (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl, Katharina Schulze, hat sich für die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei ausgesprochen. "Die bayerische Grenzpolizei braucht kein Mensch", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist grob fahrlässig, dass der bayerische Ministerpräsident auch noch stolz ist, eine eigene Grenzpolizei zu haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer." Die Landespolizei sei nicht einmal zuständig und habe sowieso schon zu viel zu tun.

Auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz müsse geändert werden, fügte Schulze hinzu. Die Grenzpolizei ist aber nicht das einzige Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition. Schulze schloss eine solche Koalition aus, sollte die CSU weiterhin auf eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen bestehen. Für Söder ist die dritte Startbahn ein wichtiges Projekt, an das er auch die Wirtschaftskraft Bayerns knüpft. Die Beliebtheit der Grünen in Bayern erklärte Schulze damit, dass die Partei das bayerische Lebensgefühl treffe: "Das Dirndl gehört nicht der CSU." Die Menschen seien weiter als die Regierungspartei CSU, "die ein Kreuz an jede Behörde nageln lässt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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