Linken-Chef wirbt für rot-rot-grünes Bündnis im Bundesrat

Bernd Riexinger (2010) Bild: dielinkebw / wikipedia.org

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bundesrat und nach der Bundestagswahl. "Politik muss immer einen rationalen Kern haben. Und wenn dem so ist, dann müssen Parteien zwangsläufig zusammenfinden, die einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum wollen", sagte Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor der Sitzung des Bundesrates.

Das von SPD und Linken regierte Land Brandenburg will der Länderkammer heute eine Gesetzesinitiative vorschlagen, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000-Euro vorsieht. Obwohl die Linke eigentlich 53 Prozent im Programm stehen hat, sagt Riexinger: "Wenn eine Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit."

Die neue Macht im Bundesrat will die Linke laut ihrem Bundesvorsitzenden nutzen, um nicht mehr nur als Protestpartei, sondern als "Partei der sozialen Gestaltung" wahrgenommen zu werden. "Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen? Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner."

Riexinger kritisierte allerdings die SPD für ihre kategorische Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Was ist das denn für ein Signal? Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass sich die SPD lieber in eine große Koalition flüchtet. Dann aber ist ein Politikwechsel nicht möglich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur