Pflege-Petition: STERN übergibt über Viertelmillion Unterschriften an Petitionsausschuss

Ordner, Gutachten, Papierberge, Abmahnungen...

Bild: Eigenes Werk /OTT

Heute Nacht endet die Mitzeichnungsfrist für die vom STERN vor vier Wochen ins Leben gerufene Pflege-Petition "Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen" (Petition Nr. 117906). Mehr als eine Viertelmillion Unterschriften übergab Petent und STERN-Autor Dr. Bernhard Albrecht heute Nachmittag bei einem offiziellen Termin an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.

Entgegen genommen wurden die Listen von Vertretern des Petitionsausschusses, darunter Vorsitzender Marian Wendt (CDU/CSU), die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD), die Obfrauen Kerstin Kassner (Die Linke) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Obmann Manfred Todtenhausen (FDP).

Mehr als 200.000 digitale Unterschriften zählt die Petition bis zum jetzigen Zeitpunkt; die Auszählung der postalisch eingesendeten Unterschriftenlisten dauert noch an, insgesamt haben nach vorsichtiger Schätzung mehr als eine Viertelmillion Bürgerinnen und Bürger die Petition mitgezeichnet. Das nächste Etappenziel auf dem Weg zu einem Systemwechsel in der Pflege, den die Petition erreichen will, steht bereits fest: Am 1. März werden die Forderungen in einer öffentlichen Anhörung in Anwesenheit von Regierungsvertretern diskutiert. Petitionsausschussvorsitzender Marian Wendt gab heute bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich an der Anhörung teilnehmen wird.

Arzt, STERN-Reporter und Petent Dr. Bernhard Albrecht: "Der erste Etappensieg ist dem STERN gelungen; wir haben eine gewaltige Öffentlichkeit für die Forderungen hinter uns. Jetzt aber ist die Verantwortung groß: Die Menschen da draußen erwarten, dass sich nach Jahrzehnten des Stillstands was tut, dass endlich ein Systemwechsel eingeleitet wird."

Marian Wendt, CDU, Vorsitzender des Petitionsausschusses: "Die Petition ist ein Ausdruck von bürgerschaftlichem Engagement, von Menschen, die sich gerade für das Thema Pflege interessieren. Dass sich die Politik dieses Themas weiter sehr stark annehmen muss, das ist ganz klar. Ich freue mich und bedanke mich dafür, dass so viele Menschen diesen Weg genommen haben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Jeder fragt sich: Werden meine Angehörigen gut versorgt? Werde ich mal gut versorgt? Deswegen will man jetzt etwas tun, um auch die Situation perspektivisch zu verbessern. Dahinter stehen viele, die sagen, die Pfleger leisten einen so tollen Job, gerade im ersten Lockdown."

Martina Stamm-Fibich, SPD, stellvertretende Ausschussvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition verdeutlichen das große Interesse an der Pflege und zeigen, welchen Stellenwert die Pflege und eine gute Gesundheitsversorgung in unserem Land haben. Das Thema Pflege berührt sehr viele Menschen. Diejenigen, die in der Pflege und in deren Umfeld tätig sind, wissen, dass es Veränderungen braucht. Und diejenigen, die selbst auf Pflege angewiesen sind, möchten, dass ordentliche Arbeitsbedingungen herrschen und die Finanzierung gesichert ist. Dieses System mit Stückwerk zu reparieren, wie bislang geschehen, wird nicht funktionieren. Mit der Petition zeigt sich der tiefe Wunsch, dass grundsätzliche Veränderungen folgen müssen. Und deshalb freue ich mich auf die Diskussionen Anfang März."

Die Forderungen der Pflege-Petition lauten: Mensch vor Profit. Für eine Pflege in Würde.

1. Mehr Zeit für Patienten. Verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung
   
2. Aufwertung des Berufsbildes: höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patienten. Bessere Karrierechancen
   
3. Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine echte Gesundheitsreform

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)