Kraft will sich beim Mindestlohn nicht auf Union zubewegen

Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich bei dem Bemühen um die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland auf die Union zubewegt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die Union sich bewegt."

Ihre Partei habe seit Jahren eine glasklare Position in dieser Frage. "Wir müssen uns nicht bewegen, und wir haben die Arbeitnehmer auf unserer Seite", sagte Kraft. Inzwischen hätten auch viele Unternehmen und Handwerksbetriebe, die ihre Mitarbeiter "anständig" bezahlten, erkannt, dass sie von Konkurrenten mit Dumpinglöhnen aus dem Markt gedrängt würden.

Von SPD, Grünen und Linkspartei geführte Länder hatten am Freitag einen Antrag zum Mindestlohn im Bundesrat eingebracht. Kraft sagte, der Mindestlohn sei eines der wichtigen Themen des SPD-Wahlkampfs. Sie bestritt, dass die SPD ihre Mehrheit im Bundesrat zu einer Blockade nutzen wolle. "Wir werden im Bundesrat weiter sachlich debattieren und entscheiden", sagte sie der Zeitung.

Kraft bestreitet Frauenbonus in der Politik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nicht der Auffassung, dass es einen Bonus für Frauen in der Politik gebe. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende auf eine entsprechende Frage: "Ich habe das so nicht erlebt." Mit Blick auf die Landtagswahl 2012, die Kraft gewonnen hatte, sagte sie: "Mich haben 2012 fast genauso viele Männer wie Frauen gewählt." Nicht jeder, der in Nordrhein-Westfalen die SPD gewählt habe, habe dabei unbedingt auch sie gewählt, sondern vielleicht "95 Prozent unserer Ziele" geteilt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte kürzlich die These vertreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einen Frauenbonus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur