Tim Klüssendorf (SPD) nach Rückzug von Brosius-Gersdorf: Koalition muss Vertrauenskrise bei nächster Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."

Tim Klüssendorf (2021), Archivbild

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Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur "erstmal die Frage, wie diese Verlässlichkeit und das Vertrauen wiederhergestellt werden kann", so Tim Klüssendorf gegenüber dem Fernsehsender phoenix.

Er habe Respekt vor der Entscheidung von Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurückzuziehen, dennoch sei die vorherrschende Emotion gerade Enttäuschung. Die Union müsse jetzt klären, "wie man zukünftig zusammenarbeiten soll" und auch hinsichtlich zukünftiger Abstimmungen fähig sein, verlässliche Mehrheiten zu bilden, so Klüssendorf.

Die Bedeutung der Nicht-Wahl für zukünftige Kandidaturen um bestimmte Ämter in der Judikative bereite ihm Sorgen, da scheinbar durch "politische Parteien, aber vor allem rechte Portale" eine Einflussnahme aufgrund der inhaltlichen Position und nicht der Eignung für das Amt stattfinde. "Das ist eine Situation, die hochkritisch ist", so der SPD-Generalsekretär.

Hinsichtlich eines Ersatzes für Brosius-Gersdorf, würde er sich "freuen, wenn wir wieder eine fachlich geeignete Frau vorschlagen werden". Dabei werde sich die SPD weiterhin mit ihrem Koalitionspartner abstimmen, aber auch mit den Grünen und Linken, da auch sie für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Wahl der Kandidaten für das Verfassungsgericht zustimmen müssen. Während die CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin ausschließt, meint Klüssendorf: "Wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu sichern, dann sind die Linken ein verlässlicher Partner". Die Union müsse in dieser Frage und auch innerhalb der eigenen Fraktion klären, wie sie Mehrheiten organisieren kann, um eine Vertrauenskrise in der Regierungskoalition zu verhindern.

Quelle: PHOENIX (ots)