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NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Entscheidung über Kommunalwahl spätestens im Mai

Archivmeldung vom 17.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Kutschaty (2017)
Thomas Kutschaty (2017)

Foto: Spd fraktion nw
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert baldige Gewissheit über den Kommunalwahltermin in NRW. "Spätestens im Mai muss darüber Klarheit herrschen", sagte der Oppositionsführer im Landtag der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zwar hätten die Parteien bis zum 16. Juli Zeit, ihre Kandidatenlisten einzureichen. Allerdings gebe es Vorlauffristen. "Wenn das Procedere gewährleistet ist, dann sollten wir an dem jetzigen Wahltermin, dem 13. September, festhalten. Es ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ganz einfach, eine Wahl zu verschieben", sagte der frühere NRW-Justizminister.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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