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NRW-Landesregierung plant "Runden Tisch" zur Sonntagsöffnung

Archivmeldung vom 13.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Niko Korte / pixelio.de
Bild: Niko Korte / pixelio.de

Nach einer Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Thema Sonntagsöffnung lädt die NRW-Landesregierung für den 9. Februar zu einem "Runden Tisch" ein.

Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, soll dabei mit Vertretern des Handels, der Gewerkschaft Verdi und der Kommunen eine "Handreichung" erarbeitet werden, um mehr Rechtssicherheit bei der Sonntagsöffnung zu bekommen. Zuletzt hatten Gerichte nach Klagen von Verdi geplante verkaufsoffene Sonntage gestoppt. "Die jüngsten Urteile zu verkaufsoffenen Sonntagen verunsichern Kommunen und Händler ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Duin der WAZ. Er erklärte, Ziel sei eine "intensive Kommunikation in den Kommunen - unter Einbindung aller betroffenen Interessenvertreter". FDP-Chef Christian Lindner, der auch Vorsitzender der liberalen Landtagsfraktion in NRW ist, machte sich in der WAZ für ein neues Ladenschlussgesetz stark. "Die Geschäfte sollten an allen sieben Tagen selbst über ihre Öffnungszeit entscheiden können", sagte Lindner. "Je nach Ort und Branche würde unterschiedlich von der Sonntagsöffnung Gebrauch gemacht werden, wie man es aus der Gastronomie kennt." Auch Hendrik Wüst, der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in NRW, forderte: "Die Landesregierung ist aufgefordert, ihr Ladenöffnungsgesetz nachzubessern. Wir brauchen eine rechtssichere gesetzliche Lösung, ohne die Sonntagsruhe zu sehr zu stören."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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