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Müller: Wir sind sehr weit in den GroKo-Verhandlungen

Archivmeldung vom 05.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michael Müller (2014) Bild: StagiaireMGIMO - wikipedia.org
Michael Müller (2014) Bild: StagiaireMGIMO - wikipedia.org

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erfolgreich abgeschlossen werden können. Im Inforadio von rbb sagte er am Montag, er hoffe, dass die SPD-Parteimitglieder die Fortschritte positiv bewerten werden.

Man sei weit gekommen in den Gesprächen, so Müller. Er nannte als Beispiel sein Arbeitsgebiet - die Stadtentwicklung und die Mietpolitik:

"In den Bau verstärkt einzusteigen, mit Bundesunterstützung das zu verstetigen, das war ganz wichtig. Den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen, dafür Geld zur Verfügung zu haben. Auf der anderen Seite gerade für viele ländliche Räume den Bestand erweitern zu können über eine Eigenheimförderung. (...) Und für die Städte ganz besonders wichtig: der Mieterschutz - das heißt Eingriffe auch im Mietrecht, so dass die Mietentwicklung gedämpft wird. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Dreiklang."

Mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid sagte Müller, er verstehe die Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Er warb aber trotzdem um Zustimmung:

"Schritt für Schritt zeigt sich, dass man zu guten Verabredungen kommen kann. Ich hoffe, dass sich das viele auch sehr genau angucken werden. Ob es eine Mehrheit wird, das werden wir sehen."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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