Justizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage geben könnte", sagt Leutheusser-Schnarrenberger im NDR-Politikmagazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 4. April, 21.45 Uhr, Das Erste).

Das Bundesjustizministerium hatte Mitte Februar 2013 in einem Brief die Länder um Auskunft gebeten, ob und inwieweit Versicherungen die Regulierung von Schäden unangemessen verzögern und verweigern. "Zunächst einmal ist ja schon die Tatsache, dass wir uns der Beschwerden von Versicherten annehmen und diese Umfrage starten, ein Zeichen dafür, dass wir diesem Thema Bedeutung beimessen", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter in "Panorama". "Ich hoffe, dass das auch für die Versicherungen das Zeichen ist, dass man versucht, zügig im Regelfall Schadensregulierung zu betreiben."

Das Bundesjustizministerium bezieht sich in seinem Brief an die Landesjustizverwaltungen vom 11.2.2013 auf Beschwerden von Bürgern beim Ministerium und ausdrücklich auch auf die "Panorama"-Reportage "Die Nein-Sager" vom 4. September 2012. "Ich habe im Ministerium keine eigenen Erkenntnisse, deshalb möchte ich gerne mehr von den Landesjustizverwaltungen über die Gerichtspraxis wissen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

Außerdem führt der Ministeriums-Brief mehrere Urteile von verschiedenen Oberlandesgerichten auf, in denen das Regulierungsverhalten von Versicherungen als "unverständlich und ... zusätzlich beeinträchtigend" bezeichnet wird. Die Länder sollen deshalb unter anderem beantworten, ob diese Versicherungspraxis zugenommen habe und damit Gesetzesänderungen erforderlich seien. "Auf der anderen Seite dürfen Versicherungen nicht unberechtigt bezahlen, das erwarten die Versicherten zu Recht", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilte auf Anfrage von "Panorama" mit, man begrüße jede Form von Transparenz in dieser Thematik. "Die Umfrage des Bundesjustizministeriums sehen wir als Chance, die Diskussion auf der Basis repräsentativer, aussagekräftiger Daten zu objektivieren. Für unsere Stellungnahme für das Bundesjustizministerium erheben wir derzeit aktuelle Zahlen und Fakten zur Regulierungspraxis bei unseren Mitgliedsunternehmen", so der GDV weiter.

Quelle: NDR / Das Erste (ots)