CDU-Generalsekretär will Nicht-Systemkonforme Denker bekämpfen

Heiko Maas (Juni 2014)

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt. Allerdings sei es "ärgerlich", wie lange der Minister dafür gebraucht habe, sagte Tauber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Herr Maas lässt endlich seinen vielen Worten mal Taten folgen. Wir haben ihn schon lange dazu aufgefordert, gegen in dieser Frage untätige Internetkonzerne etwas zu tun", sagte der CDU-Politiker. Er nannte es "richtig", Instrumente zu schaffen, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten besser bekämpfen zu können.

"Aber klar ist auch: Damit ist das Problem nicht aus der Welt", betonte Tauber. Das Löschen strafbarer Inhalte allein reiche nicht aus. "Wir müssen auch die Verfasser solcher Nachrichten wirksam bekämpfen und zur Rechenschaft ziehen", forderte der CDU-Generalsekretär.

Klar ist, daß Beleidigung, Nötigung und Aufforderung zu Straftaten seit jeher strafbar ist und geahndet wird. Das vorliegende Gesetz ist der Versuch alle, die nicht so denken wie dies offiziell vorgegeben wird, verfolgen und bestrafen zu können. Auch wird es so möglich sein, wie in China oder Nordkorea, eine effektive Zensur anderer Meinungen zu bewerkstelligen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) / André Ott