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Grüne warnen vor Flüchtlingsgipfel vor Aushebelung des Asylrechts

Archivmeldung vom 24.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und abgestimmte Maßnahmen beschließen wird, damit die letzten in der Kette, nämlich die Kommunen, in die Lage versetzt werden, eine menschengerechte Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten", sagte die Linken-Abgeordnete am Donnerstagabend auf dem Flurfest des neuen Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Es müsse sichergestellt werden, dass der Bund künftig die Erstaufnahme der Flüchtlinge komplett übernehme, damit die Städte und Gemeinden sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Menschen unterzubringen. "Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer dort leisten derzeit jedenfalls Übermenschliches", sagte die Bundestagsvizepräsidentin am Abend in den neuen Räumen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Währenddessen verhandelten Bund und Länder bei einem Spitzentreffen über ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts. Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylrecht aushebeln, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das beabsichtigt", erklärte Keul auf dem Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Eine Rechtsverkürzung, um Asylverfahren zu beschleunigen, lehne ich ab. Generell teile ich die Einschätzung der Kanzlerin, dass das Asylrecht keine Obergrenze bei Flüchtlingszahlen kennt. Unser Land kann das schaffen, schließlich brauchen wir Zuwanderung. Aber wir brauchen auch Integration, sonst kann man in dieser Hinsicht viel versemmeln."

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als "nationale Aufgabe" zu betrachten. "Das bedeutet, dass die Finanzierung nachhaltig gestaltet wird und bereits jetzt für die kommenden Jahre festgelegt wird", erklärte Miersch in Berlin. Ausgaben für Gesundheit, Bildung und anderes mehr müssten als Pauschalbetrag für jeden Flüchtling vom Bund festgeschrieben werden. "Die angekündigten 3 Milliarden Euro reichen da bei weitem nicht aus. Außerdem benötigen wir eine Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensabstimmung. Was derzeit bei der Doppelregistrierung von Flüchtlingen läuft, ist katastrophal. Hier ist besonders der Bundesinnenminister gefordert", sagte Miersch auf dem Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

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