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Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/

Archivmeldung vom 05.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de
Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. "Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG).

"Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II, wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode, zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln. Dabei müssen auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen, sondern nach Bedürftigkeit."

Quelle: PHOENIX (ots)

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