SPD-Chef-Haushälter Schneider: Merkel betätigt sich als Spalterin Deutschlands

Archivmeldung vom 18.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als "Spalterin" Deutschlands hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) wegen deren geforderter Fördervorfahrt für Westdeutschland kritisiert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schneider: "Wieder einmal zeigt sich Angela Merkel als ehemalige Ostdeutsche, die ihre Herkunft bewusst verleugnet. Es ist ein verheerendes Signal für Deutschland, dass Merkel im 20. Jahr der deutschen Einheit sich aus wahltaktischen Gründen als Spalterin betätigt." Zusätzliche Förderungen dürften nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nur nach Bedarf angeschoben werden. Schneider verwies darauf, dass nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung der Nachholbedarf in der ostdeutschen Infrastruktur "noch bei geschätzten 100 Milliarden Euro liegt". "Die Kanzlerin hat den Osten abgeschrieben und versucht auf billige Art im Westen mit Blick auf die Bundestagswahl zu punkten", so Schneider.

Quelle: Leipziger Volkszeitung