Massive Kritik in der Unionsfraktion gegen Windkraft-Einigung
Archivmeldung vom 20.05.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: enriquelopezgarre, pixabay.com
In der Union gibt es massive Kritik an der jüngsten Koalitionseinigung über den weiteren Ausbau der Windkraft. Die Fraktionsführungen von Union und SPD hatten sich am Montag nach langem Streit darauf geeinigt, in der umstrittenen Frage des Mindestabstands neuer Windräder zur Wohnbebauung eine unbefristete Länderöffnungsklausel einzuführen.
Sie ermöglicht den Bundesländern, von der allgemeinen 1000-Meter-Abstandsregel abzuweichen und auch geringere Abstände zuzulassen. "Viele Fraktionskollegen sind nicht einverstanden mit der Verabredung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden über die Mindestabstände für neue Windräder zu Wohnhäusern", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die Regelung "widerspricht dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Herbst, in dem ein bundeseinheitlicher Abstand von 1.000 Metern vereinbart wurde", sagte von Stetten. "Dieses Einknicken der Politik vor der Windkraftindustrie wird die Lage nicht beruhigen, sondern die Dorfgemeinschaften weiter spalten", warnte er. Im PKM sind etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten organisiert.
Quelle: Rheinische Post (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige