Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → "Bild": Schäuble will Schuldenbremse umgehen

"Bild": Schäuble will Schuldenbremse umgehen

Archivmeldung vom 10.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.

Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist".

Der CDU-Bundestagabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht", sagte Brackmann der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur