Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Seehofer: Flüchtlingskrise bring Schuldenbremse in Gefahr

Seehofer: Flüchtlingskrise bring Schuldenbremse in Gefahr

Archivmeldung vom 12.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen in Deutschland vor immer größere Probleme. Um die finanziellen Spielräume zu vergrößern, erwartet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt eine Diskussion über Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. "Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Er sprach von einer dynamischen Kostenentwicklung aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen. "Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln", sagte der CSU-Chef. Das erfordere jedoch erhebliche zusätzliche Mittel: "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden", sagte Seehofer.

Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an jegliche Neuverschuldung. Obwohl die Regelung erst in vier Jahren greift, müssen viele Landesregierungen zur Vorbereitung bereits jetzt erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Seehofer stellte klar, dass Bayern aufgrund seiner guten Haushaltslage die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne. Damit stelle der Freistaat unter den 16 Ländern aber eher die Ausnahme dar. "Wir müssen realistisch sein", sagte der CSU-Chef: "Die Belastung wird steigen, und wir müssen dafür Vorsorge treffen. Das drängt jetzt."

Die Aussage Seehofers ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. Bei vielen seiner Kollegen in sozialdemokratisch oder grün regierten Ländern dürfte Seehofer damit offene Türen einrennen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Symbolbild
Sichtlich versteckt
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte offiz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige