SPD-Politiker Schneider plädiert für höhere Belastung der Gutverdienenden

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

Für eine höhere Belastung der Gutverdienenden zur Bewältigung der Schuldenkrise hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, plädiert. "Die wirklichen Auslöser der Krise waren die Zockerei an den Börsen und die fahrlässige Kreditvergabe der Banken. Die Scherben dieser Party kehren jetzt die Staaten zusammen", schrieb Schneider in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu".

"Die staatlichen Rettungsmaßnahmen schützen vor allem die Aktiendepots der Wohlhabenden. Kein Wunder, dass viele Bürger das Gefühl haben, `die da oben` lebten auf Rechnung des kleinen Mannes." Dazu komme, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne, so Schneider. "In dieser Situation - Einkommensspreizung, Finanzkrise, historische Verschuldung - halte ich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für gerecht."

Außerdem plädiere die SPD für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen. "So könnten Bund und Länder 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Geld, das wir für Investitionen und Schuldenabbau dringend benötigen." Zugleich müsse ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt werden, von dem vor allem ostdeutsche Arbeitnehmer profitieren würden, so der Erfurter Bundestagsabgeordnete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur