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CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung

Archivmeldung vom 19.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sigmar Gabriel Bild: spd.de
Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.

Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für beendet erklärt habe. Gabriel: "Überhaupt keine Regierung mehr zu haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller Lösungen."FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl "einen klugen Schritt getan" und sich aus `der Umklammerung durch die CDU  befreit." Wörtlich fügte Gabriel hinzu: "Das kann bedeuten, dass er sich auf den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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