FDP-Generalsekretär Niebel nennt Finanzminister Steinbrück einen Lügner

Archivmeldung vom 03.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: "Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er."

Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem "Weser-Kurier" Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: "Wenn Sie als Abgeordneter in seinem Ministerium offiziell nachfragen, erhalten Sie als Antwort: Wir können überhaupt keine Zahlen nennen. Also: Wie kommt er zu diesem Vorwurf?" Zu den Möglichkeiten eines schwarz-gelben Bündnisses nach der Bundestagswahl meinte der FDP-Generalsekretär: "Wir haben Differenzen zur Union, wenn es um die Freiheitsrechte geht." Es wachse ein "mulmiges Gefühl, wenn man gläserner Bankkunde, Computerbesitzer oder Flugpassagier ist". Diese überzogene Entwicklung müsse ein Ende haben: "Dafür stehen wir." Falls es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, sei auch ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der Grünen "überlegenswert". Niebel betonte jedoch: "Wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an."

Quelle: Weser-Kurier