Gerrit Huy: Nur vernünftige Wirtschaftspolitik hilft gegen Defizit der Arbeitsagentur

Gerrit Huy (2025) Bild: AfD Deutschland

Laut dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2025 und ihre mittelfristige Finanzeinschätzung bis ins Jahr 2029 treibt die steigende Arbeitslosigkeit den Haushalt der BA ins Defizit. Die Zunahme der Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld um 96.000 auf 895.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum Vorjahr führte zu Ausgaben von 22,16 Milliarden Euro. Das sind 3,39 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Für das Jahr 2025 wird bereits mit einer Million Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld gerechnet, was zu Mehrausgaben von 4 Milliarden Euro führen wird. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Aufgrund der gedämpften Wachstumsperspektiven wird auch für die Jahre 2026 bis 2029 mit Verlusten gerechnet. Die im Haushalt eingeplanten Mittel werden bei weitem nicht ausreichen, um den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,6 Prozent stabil zu halten. 

Die frühere Ampelregierung hatte die Reserve der Bundesagentur angezapft, die Rücklagen wurden bis heute nicht wieder aufgebaut. Die Verwaltungskosten bei der Arbeitslosenversicherung sind nach wie vor zu hoch. Die AfD-Fraktion fordert eine schnellstmögliche Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt mittels einer Reform der Arbeitsvermittlung und setzt auf aktivierende Grundsicherung (BT-Drs. 20/9152). Nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik sichert und schafft letztendlich Arbeitsplätze.“

Quelle: AfD Deutschland