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Zweitstimmenkampagnen: Lammert warnt vor Bevormundung der Wähler

Archivmeldung vom 18.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Angesicht der Zweitstimmenkampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), zu gewinnen seien die Stimmen nicht über Appelle, sondern nur über Inhalte und Personen.

"Die Wählerinnen und Wähler lassen sich in der Regel gerne informieren, aber nicht bevormunden", so der Bundestagspräsident. Mit Blick auf Wahlkreis-Absprachen zwischen CDU und FDP ergänzte Lammert, die Parteien und ihre Kandidaten würden sich um Erst- wie Zweitstimmen der Wahlberechtigten bewerben. "Sie gehören ihnen nicht, also können sie von ihnen auch weder verschenkt noch verliehen oder getauscht werden."

Merkel wirft Grünen "Bevormundungsdrang" vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, einen "Bevormundungsdrang" zu haben. Damit spielte Merkel auf den von den Grünen vorgeschlagenen "Veggie Day" an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung: "Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Überzeugungen - und damit meine ich nicht nur die Steuerpläne und den Bevormundungsdrang der Grünen", sagte sie dem "Westfalen-Blatt".

In dem Gespräch mit der Zeitung bleibt die Kanzlerin zudem bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer, die von der CSU vehement gefordert wird. "Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste ist, dass Horst Seehofer und ich uns in den Zielen absolut einig sind", so Merkel. Deutschland brauche eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. "Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld bereitstellen", versprach die Kanzlerin vier Tage vor der Bundestagswahl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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