Spreng: Steuerdebatte gefährdet Wahlsieg der Union

Nach Ansicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, gefährdet die gegenwärtige Steuerdebatte in der Union ihre Siegchancen bei der Bundestagswahl.

"Was bei der Union passiert, bestätigt meine These, dass die SPD die Wahl nicht mehr gewinnen, die Union sie aber noch verlieren kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn das Feuer nicht schnell ausgetreten wird, kann das gefährlich werden."

Gabriel attackiert Union scharf wegen Steuerdebatte

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union scharf für ihren Streit über eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kritisiert. "Die Forderung mehrerer Unionspolitiker, den ermäßigten Satz für Lebensmittel anzuheben, zeigt, worum es in Wahrheit geht: Das Volk zahlt für das Brot mehr, damit den Besserverdienenden die Steuern gesenkt werden können", sagte Gabriel der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Erhöhung des ermäßigten Satzes von 7 auf 9,5 Prozent vorgeschlagen.

Althaus: Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl kategorisch aus. Eine Steuerdebatte zum jetzigen Zeitpunkt sei "unsinnig und kontraproduktiv", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), sie sei "Gift für die Konjunktur". Althaus kritisierte damit die Forderungen mehrerer CDU-Politiker. So hatte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets, nach der Wahl zu erhöhen.

Kauder schließt Steuererhöungen aus und ruft Union zur Ordnung

Im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Union zur Ordnung gerufen. "Ich sage es in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Debatte um eine - auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene - Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent nannte Kauder eine "unsägliche Diskussion, die da losgetreten wurde". "Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften", betonte Kauder. "Durch Steuererhöhung entsteht keine Dynamik und kein Wachstum, sondern das glatte Gegenteil", sagte der Unions-Fraktionschef. Nötig sei vielmehr ein Mix aus Zukunftsinvestitionen und Entlastungen, um durch Wachstum den Staashaushalt wieder zu sanieren. Die Bewältigung der Krise müsse eine gesamtgesellschaftliche Leistung sein, sie dürfe "nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen ausgetragen werden".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Der Tagesspiegel / Rheinische Post