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Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Archivmeldung vom 05.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Günther Oettinger Bild: EPP Group in the CoR, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend", sagte Oettinger.

Quelle: Rheinische Post (ots)