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Schäu­b­le sieht keine Chan­ce für Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on

Archivmeldung vom 28.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) sieht "nicht den Hauch einer Chan­ce" die kalte Pro­gres­si­on ab­zu­bau­en und macht dafür die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der ver­ant­wort­lich. "Für die Steu­er­ge­setz­ge­bung brau­chen wir eine Mehr­heit im Bun­des­rat. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wol­len aber Mehr­ein­nah­men und sind nicht be­reit, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die für sie Min­der­ein­nah­men be­deu­tet", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Ein von Schäuble eingebrachter Ge­setz­ent­wurf zur kal­ten Pro­gres­si­on sei seit ver­gan­ge­nem Jahr fer­tig in der Schub­la­de, es gebe jedoch wegen der Blo­cka­de der Bun­des­län­der keine Möglichkeit, diesen auch umzusetzen. Zu­gleich kri­ti­sier­te Schäu­b­le die Fi­nanz­mi­nis­ter der Bun­des­län­der, die sich trotz stei­gen­der Steu­er­ein­nah­men über zu ge­rin­ge Mit­tel be­schwer­ten: "Wenn die Wirt­schaft wächst, stei­gen die Steu­er­ein­nah­men. Und des­we­gen ver­ste­he ich auch die Kla­gen mei­ner Kol­le­gen in den Län­dern nicht, die zu rund 50 Pro­zent von den stei­gen­den Steu­er­ein­nah­men pro­fi­tie­ren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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