Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Archivmeldung vom 02.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014
Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg will weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Bundesratskreisen.

"Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen", sagte Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Redaktion.

Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte Löhrmann. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet.

Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war. Neben Baden-Württemberg, das seine Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Symbolbild
Algen ein wahres Lebenseleixier
Der dunkelste Tag ist der Anbruch eines Neubeginn
Der dunkelste Tag ist der Anbruch eines Neubeginns
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kniff in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige